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Schäuble wird nicht müde

Er wird nicht müde. Er arbeitet weiterhin aktiv gegen den Datenschutz.
Seine neuste Ausgeburt ist der Austausch von Daten mit den USA. Wer unseren Herrn Schäuble kennt, weiß, um welche Daten es geht, um persönliche Daten. Dabei reicht es ihm nicht, die Daten von Verbrechern auszutauschen, auch sogenannte Gefährder sind ebenso betroffen.

Der Vertrag […] heißt „Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität„. Man könnte ihn auch Gefährderabkommen nennen, denn vor allem den Austausch von Daten sogenannter Gefährder wollen das Innen- und das Justizministerium möglich machen: Fingerabdrücke, Genprofile, Adressen.

[Quelle: Zeit online]

Das dieses Abkommen nicht sonderlich ‚gut‘ ist, ist auch den Befürwortern klar, denn die Art und Weise, wie das Abkommen legalisiert werden soll, ist abenteuerlich.

Das Ganze ist faktisch schon beschlossen, Schäuble, Justizministerin Brigitte Zypries und die zuständigen US-Minister Michael Chertoff und Michael Bernard Mukasey unterzeichneten das Abkommen am 11. März, kaum beachtet von der Öffentlichkeit. Lediglich über die Ratifizierung und den fertig formulierten Paragrafentext kann das Parlament noch entscheiden, nicht über den Plan an sich. An dem Entwurf war der Bundestag nicht beteiligt. Und die Abgeordneten können jetzt nicht abwägen, nicht einzelne Passagen ändern, sondern nur komplett zustimmen oder ablehnen.

[Quelle: Zeit online]

Eindrucksvoll, nicht?

Wen es interessiert, hier die Meldung des BMI.

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