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Schäuble kann nicht verlieren

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Kann der Herr es denn nicht einmal dann einsehen, dass er auf dem falschen Weg ist, wenn seine Kollegen es ihm sagen?

Da versucht der arme Mann doch seit einiger Zeit, dieses BKA-Gesetz durchzubekommen, mit dem er die Privatsspähre noch weiter aushöhlt, und scheitert an dem Bundesrat. Wie ein trotziges Kind reagiert er nun, der Herr mit dem unbändingen Drang alles zu überwachen. ‚Wenn ihr nicht so macht, wie ich will und euch an die Regeln haltet, dann ändere ich die Regeln.‘

Jo, alles klar Herr Schäuble! Mal kurz den Bundesrat entmachten… ist ja auch a) sinnvoll und b) einfach. Aber nur zu Träumen ist ja erlaubt. Nur könnte ich auf die Alpträume von einer Datenkrake gerne verschont bleiben.

Nebenbei: Ich finde, die Grünen machen immer mehr Boden bei mir gut:

Die Grünen gingen am Freitag am weitesten und forderten indirekt Schäubles Rücktritt. „Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen“, sagte die Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast. In beiden Fällen sei er als Innenminister untragbar.

[Quelle: Spiegel]
Danke Frau Künast! Aber warum diese Zurückhaltung? Ich sehe es so, dass Herr Schäuble die Demokratie sehr wohl verstanden hat und sie sehr wohl und wissentlich abschaffen will – zu welchem Zweck, das weiß nur er, wenn überhaupt jemand – aber man macht sich so seine Gedanken…

via Gulli

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