Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelt, dass die in der Bundesrepublik praktizierte Kontrolle der Geheimdienste sinnvoll ist. „Parlamentarische Transparenz ist manchmal der falsche Weg“, sagte Schäuble auf einer Tagung der Politischen Akademie Tutzing.
[Quelle: SZ]
Tja, er muss schon leiden. Anscheinend will keiner mehr mit ihm spielen, äh zusammenarbeiten.
Wenn andere Geheimdienste nicht mehr mit den Deutschen zusammenarbeiten wollten, erweise man „der Freiheit einen Bärendienst“.
[Quelle: SZ]
Der Arme…
Ich frage mich aber, was er sich noch alles erlauben kann ohne aus dem Amt zu fliegen?! Da wird im Grundgesetz immer von Menschen gesprochen, Schäuble stört sich aber daran, dass (vermeindliche) Terroristen zuviel Rechte haben. Spricht er sich damit nicht klar gegen das Grundgesetz aus?