Internetsperren sollen ausgeweitet werden

Was die Kritiker schon länger befürchtet haben, scheint sich nun zu bewahrheiten. Die geplanten Internetsperren sollen nicht nur kinderpornographische Seite treffen, sondern auch andere. Dies berichtet die Berliner Zeitung:

«Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden», sagte er der «Berliner Zeitung» (Samstag). «Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.» Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken

[Quelle: Berliner Zeitung]

Es ist schon erschreckend, wie dreist die Politiker werden! Die Wahlen, sei es die Europa- oder Bundestagswahl, sind noch nicht einmal gelaufen, und dennoch verkünden die Politiker die wahren Absichten ganz offen! Vorbei ist das Versteckspiel! Auch wenn nun wieder zurückgerudert wird und er Berliner Zeitung böse Absicht unterstellt wird, weil es Aussagen verdreht.

Die Union reagierte darauf zurückhaltend. «Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät», sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach.

[Quelle: Netzeitung]

Es mutet schon dumm an, solche Aussagen offen zu äußern oder von einer Abgebrühtheit, wie man sie sonst nicht kennt. Die Politiker sind sich wohl ihrer Sache sicher. Die Wahlherde ist träge, wählt eh aus Gewohnheit und nimmt die ernsten Themen nicht wahr. Sediert durch das Abstumpfende Programm des Fernsehens wird die ernste Lage nicht wahrgenommen oder schlichtweg ignoriert.

Dabei haben wir JETZT die Möglichkeit das schlimmste noch zu verhindern! Hier wird aktiv und offen vor unseren Augen ein Überwachungsstaat installiert und der Mehrheit ist es egal?!

In 20 Jahren kann keiner sagen, dass er von nichts gewusst hat! Das Thema ist in den Medien, wenn auch nur schwach aber jeder der mit offenen Augen durch die Medienlandschaft, abseits der Verdummungskanäle, geht, kann (!) es sehen.
Jeder, der sich JETZT nicht für die Grundrechte und die Freiheit einsetzt, ist später nicht unschuldig!

Morgen ist Europa- und in einigen Ecken Gemeinderatswahl. Damit haben wir es in der Hand! Sprecht euch gegen den Überwachungsstaat aus!

via Gulli, F!XMBR