Die feuchten Träume des Verfassungsschutz

Aus Munins Gedächtnis. Dieser Beitrag ist von April 2008. Links und Angaben können inzwischen veraltet sein.

Der Spiegel berichtet heute über die feuchten Träume des Verfassungsschutz.

Immer mehr Personen geraten in den Wahn alles und jeden überwachen zu müssen. So möchte nun das Verfassungsschutz möchte nun die Internetknoten überwachen. Es reicht wohl nicht mehr, nur die Festplatten der der Bürger auszuspähen.

In einem Papier des Verfassungsschutzes heißt es:

Die Erfahrungen, auch in anderen Staaten", hätten gezeigt, dass wegen der veränderten Kommunikationsgewohnheiten "eine frühzeitige Erkennung von potentiellen Attentätern nur möglich ist, wenn eine gezielte strategische Überwachung von relevanten Internet-Knotenpunkten erfolgt

[Quelle: Spiegel]

Ich will mir das technisch nicht vorstellen. Irgendwie frage ich mich, wer die Daten sichten soll. Selbst eine automatische Sichtung ist irgendwann mal am Ende.

Ob das rechtlich durchsetzbar ist, will ich nicht hoffen aber ich baue da auch auf unser Verfassungsgericht! Auf die Politiker zu hoffen, ist ja vergeblich...

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