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@morgenland hatte mich durch seinen Dent darauf aufmerksam gemacht. Danke an dieser Stelle!

Der Termin ist der 10. September 2009 in Darmstadt, im Weststadtcafe .

Kann der Herr es denn nicht einmal dann einsehen, dass er auf dem falschen Weg ist, wenn seine Kollegen es ihm sagen?

Da versucht der arme Mann doch seit einiger Zeit, dieses BKA-Gesetz durchzubekommen, mit dem er die Privatsspähre noch weiter aushöhlt, und scheitert an dem Bundesrat. Wie ein trotziges Kind reagiert er nun, der Herr mit dem unbändingen Drang alles zu überwachen. 'Wenn ihr nicht so macht, wie ich will und euch an die Regeln haltet, dann ändere ich die Regeln.'

Der Paragraph 20 der BKA-Gesetzesnovelle ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Bürgers!

Unsere überwachungsgeilen Oberhäuptlinge möchten es wirklich schaffen, ihre perfide Neugier mit einer Überwachung von Privatwohnungen stillen.

In dem Entwurf heißt es:

"In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme [die Videoüberwachung] nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass

1. sich eine in Absatz 1 genannte Person [verdächtige Person] dort aufhält und