Danke Peter , für den Brüller am Morgen.

Endlich sagt Herr Schäuble mal die Wahrheit, wenn er auch nur ein Freudscher Versprecher war.

Kann der Herr es denn nicht einmal dann einsehen, dass er auf dem falschen Weg ist, wenn seine Kollegen es ihm sagen?

Da versucht der arme Mann doch seit einiger Zeit, dieses BKA-Gesetz durchzubekommen, mit dem er die Privatsspähre noch weiter aushöhlt, und scheitert an dem Bundesrat. Wie ein trotziges Kind reagiert er nun, der Herr mit dem unbändingen Drang alles zu überwachen. 'Wenn ihr nicht so macht, wie ich will und euch an die Regeln haltet, dann ändere ich die Regeln.'

Der Reisepass enthält ja schon seit einigen Monaten unsere Fingerabdrücke - wenn man denn seit dem neuen Gesetz einen neuen hat machen lassen.
Wer nun meint, alle Länder die einen Reisepass benötigen zu meiden und damit um die Abgabe seiner Fingerabdrücke herumkommen zu wollen, der irrt.

Wie es ist, wenn man zu stark kontrolliert wird und dies dem betroffenen nicht sonderlich schmeckt, stellt unser lieber Herr Schäuble nun fest.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelt, dass die in der Bundesrepublik praktizierte Kontrolle der Geheimdienste sinnvoll ist. "Parlamentarische Transparenz ist manchmal der falsche Weg", sagte Schäuble auf einer Tagung der Politischen Akademie Tutzing.

[Quelle: SZ ]

Er wird nicht müde. Er arbeitet weiterhin aktiv gegen den Datenschutz.
Seine neuste Ausgeburt ist der Austausch von Daten mit den USA. Wer unseren Herrn Schäuble kennt, weiß, um welche Daten es geht, um persönliche Daten. Dabei reicht es ihm nicht, die Daten von Verbrechern auszutauschen, auch sogenannte Gefährder sind ebenso betroffen.

Unser allerseits geliebter Schnüffel-Minister will nun eine zentrale Abhöreinrichtung schaffen . Ganze dem Vorbild der NSA aus den USA.

Damit beweist er wieder einmal wie wichtig ihm Informationsgeil er ist aber auch wie kreativlos. Einfach dem Amis alles nachmachen.

Aber lustig ist die Sache nun wirklich nicht! Wir wären damit wieder einen Schritt weiter in Richtung totaler Überwachung!

Ein "Albtraum für Bürger und Behröden" - der Datenschutzbeauftragte der EU hat den von Deutschland forcierten Austausch zwischen Polizeidatenbanken in Europa scharf kritisiert. Der Datenschutz komme zu kurz, warnt Peter Hustinx.

[Quelle: SPON ]

Ja, was will man da noch sagen? Wie wäre es mit "Herr Schäuble nehmen sie ihren Hut und rollen sie von der Bühne!". Das wäre mal was. Endlich mal ein Innenminister der nicht im Fieberwahn alles und jeden überwachen möchte!

Der liebe Herr Schäuble ist durch nichts in seinem Überwachungswahn zu stoppen. Da bekommt er erst vom Verfassungsgericht eines auf seine Finger das hindert ihn aber nicht, seine feuchten Überwachungsträume weiter auszuleben.

Die Rheinische Post berichtet:

Die nächsten Wahlen nahen mit riesigen Schritten... Derzeit bemühen sich die großen Parteien sich mit immer dämlicheren Aktionen unwählbar zu machen. Nur die Grünen bemühen sich und gehen auf Stimmenfang.

Ihre Bemühungen für den Datenschutz und die Privatsspähre lassen sogar mich, einen eingefleischten Nicht-Grüne-Wähler zweifeln, ob ich diesmal mein Kreuz nicht in der 'Wir-hassen-Autofahrer' Ecke machen soll...